Author
Dr. Mischa Morgenbesser
Introduction
An einer Medienkonferenz vom 7. Mai 2020 teilte das SECO mit, es habe bei den Kantonen bislang 438 Einsprachen gegen genehmigte Bewilligungen für Kurzarbeit deponiert, wobei es insbesondere auch um Unternehmungen im öffentlich-rechtlichen Bereich gehe.
Das beiliegende Kurzpapier fasst die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zur Kurzarbeit für Staatsbetriebe zusammen und hält fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Staatsbetriebe Kurzarbeitsentschädigung erhalten können.